Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0919-02

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung des Sozio-kulturellen Zentrums St. Spiritus.

Diese Änderung ist notwendig aufgrund des Beschlusses der Bürgerschaft aus dem vergangenen Jahr, der besagt, dass die Einnahmen der kommunalen Kultureinrichtungen durch die Erhöhung der Entgelte um 20% gesteigert werden sollen. Der Haushaltsplan 2024 sieht die höheren Einnahmen bereits vor.

Die Kalkulation der Entgelte für Nutzer*innen legt die durchschnittliche Auslastung der Veranstaltungen zugrunde. Durch die Entgelte sollen die notwendigen Ausgaben durch Gagen und Honorare möglichst gedeckt werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass die neue Kulturförderrichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich eine Orientierung von Mindesthonorarsätzen vorschreibt. Trotzdem sollen die Angebote des soziokulturellen Zentrums für eine breite Masse der Bevölkerung bezahlbar bleiben und so die kulturelle Teilhabe möglichst vieler Menschen möglich machen. Vergleichsweise liegen die Entgelte auch nach der Erhöhung unter denen vergleichbarer gemeinnütziger Anbieter und weit unter denen kommerzieller Anbieter. Die bisherigen Entgelte und Preise sind 2009 festgelegt worden und tragen den erhöhten Einkaufspreisen und Wirtschaftskosten, insbesondere in der veranstaltungsbegleitenden Gastronomie, nicht mehr ausreichend Rechnung, so dass sie einer Anpassung bedürfen.

Außerdem werden sprachliche Formulierungen aktualisiert und vereinfacht.

 

Es wurde eine 1. Versionierung der Beschlussvorlage zur "Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung des Sozio-kulturellen Zentrums St. Spiritus der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und der veranstaltungsbegleitenden Gastronomie" angelegt, da die Anlage 1 (Benutzungs- und Entgeltordnung St.Spiritus neu) gravierende Formatierungsfehler enthielt.

Es wurde unter §7.1. auch ein Passus zur besseren Handhabbarkeit der Eintrittsgelder in diesem Dokument eingefügt nach Rücksprache mit Fachamt und Rechtsamt:

„Der Bruttobetrag wird auf den nächsten 0,50 € - Betrag aufgerundet.“

 

Die 2. Versionierung enthält lediglich eine Änderung: in §4. Abs.4 Benutzerin*in statt Nutzer*in

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2024 ff
Finanzhaushalt	Ja	2024 ff

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	09	28102/44110000/ 33200.11000	Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte/ Raumnutzung ( 19% USt.)		16.800
	09	28102/44110100/ 33200.11110	Mieten und Pachten		6.700
	09	28102/44160000/ 44160.00003	Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte Lesungen, Puppentheater, Filme (7% USt.)		7.900
	09	28102/44161000/ 33200.11001	Benutzungsgebühren Erträge aus Konzerten (7% USt)		43.200
	09	28102/44190000/ 33202.11000	Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte - Kurse		14.400
	09	28103/44259000/ 33210.13000	Einnahmen aus Verkauf (19% Ust.)		34.800
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2024 ff

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1		entfällt

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: Es finden keine signifikanten Verhaltensänderungen der Nutzer*innen statt.