Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0371-01

Der Rechnungsprüfungsausschuss legt der Bürgerschaft den abschließenden Prüfvermerk als Grundlage für die Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses des Städtebaulichen Sondervermögens 193 (SSV 193) Stadtumbau Ost – Schönwalde I für das Haushaltsjahr 2016 vor.

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nimmt den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2016 des SSV 193 des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis und macht sich diesen zu eigen.
2. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Beanstandungen aus der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 zeitnah auszuräumen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss legt der Bürgerschaft den abschließenden Prüfvermerk als Grundlage für die Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016 des SSV 193 vor. Der Ausschuss hat die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung des Jahresabschlusses 2016 beraten und macht darüber hinaus keine weiteren Feststellungen.

 

Das RPA der UHGW hat entsprechend § 1 Abs. 5 KPG-V für die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 des SSV 193 das RPA Wolgast als sachverständigen Dritten hinzugezogen. Das RPA der UHGW hat sich von der Richtigkeit der getroffenen Prüfungsfeststellungen überzeugt und hat diese als eigene Prüfungsfeststellungen übernommen. Durch das RPA der UHGW wurden zusätzliche Prüfhandlungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung durchgeführt und deren Ergebnisse dargestellt.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 hat zu Beanstandungen geführt. Auf dieser Grundlage wird dem Jahresabschluss 2016 ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk testiert. Dennoch vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des SSV 193.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den Jahresabschluss 2016 des SSV 193 Stadtumbau Ost – Schönwalde I der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in der geprüften Fassung festzustellen.

 

Die bisherige Anlage 3 (Entwurf des Prüfvermerks des Rechnungsprüfungsausschusses) wurde durch die finale Anlage 3 (Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses) ersetzt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2017 ff.
Finanzhaushalt	Ja	2017 ff.

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	diverse
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		Nein

 

Begründung: