Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0378

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt: 

Herr Christoph Oberst wird aus den Ortsteilvertretungen Ostseeviertel, Schönwalde I/Südstadt und Schönwalde II/Groß Schönwalde sowie den Ausschüssen für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen; Finanzen, Liegenschaften, Beteiligungen; Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft abberufen.

Herr Oberst hat sich im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid am 18.6.2023 mit einer denunzierenden Anzeige an den BMW-Konzern gewandt. Die Anzeige betraf ein alt eingesessenes Greifswalder Unternehmen, welches die Bürgerinitiative gegen die Verpachtung städtischer Flächen an den Landkreis zwecks Errichtung von Containerdörfern unterstützte. Diese Initiative stellte sich nicht gegen die Aufnahme von Geflüchteten sondern gegen die Unterbringung in Containern auf Greifswalder Grund und Boden, um somit einen sozialen Brennpunkt mitten im Wohngebiet zu verhindern.

Die Verunglimpfung eines renommierten Greifswalder Unternehmens und die ungerechtfertigte Inkaufnahme von Nachteilen für dieses Unternehmen und dessen Mitarbeiter sowie die damit verbundene Rufschädigung Greifswalds rechtfertigen den Ausschluss von Herrn Oberst aus den Gremien der Bürgerschaft. Über seine zukünftige Arbeit in der Bürgerschaft werden die Greifswalder bei der Kommunalwahl am 9.Juni befinden. 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: