Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0930-05
Grunddaten
- Betreff:
-
Neufassung der Hauptsatzung 2024
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 30.0 Rechtsamt/Rechtsangelegenheiten
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft (BS)
|
Beschlussfassung
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|
|
27.05.2024
|
Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Hauptsatzung.
Sachdarstellung
Am 09.06.2024 werden in Mecklenburg-Vorpommern umfassende Änderungen der Kommunalverfassung in Kraft treten. In Folge dessen ist die städtische Hauptsatzung auf die geänderte Rechtslage hin anzupassen. Angesichts des damit verbundenen inhaltlichen Änderungsbedarfs wird die Hauptsatzung neu gefasst. Zugleich werden die von den gesetzlichen Änderungen nicht betroffenen Regelungen einer erforderlichen Aktualisierung unterzogen. Dabei sind vor allem auch die Erfahrungen aus der praktischen Anwendung der bisherigen Hauptsatzung in den umfassenden Prozess der Überarbeitung eingeflossen.
Ziel dieser Neufassung ist es, der Bürgerschaft einen klaren und anwendungsorientierten rechtlichen Rahmen zu geben, wobei insbesondere die kommunalrechtlichen Gestaltungsspielräume eine konsistente Gesamtbetrachtung erfordern.
Als Ergebnis der umfangreichen verwaltungsinternen Ausarbeitung unter Beteiligung der Politik ist die in der Anlage 1 enthaltene Neufassung der Hauptsatzung entstanden.
Die Darstellungen und Begründungen der einzelnen Änderungen erfolgen aus Gründen der Übersichtlichkeit in einem gesonderten Dokument und sind als Anlage 2 dieser Beschlussvorlage beigefügt. Damit soll zugleich eine Grundlage zur Klärung zukünftiger Auslegungsfragen geschaffen werden.
Vorgenommene Anpassungen mit der neuen Version erstrecken sich ausschließlich auf die Anlagen.
Anlage 1 - Neufassung der Hauptsatzung:
In § 6 wurde Abs. 6 neu aufgenommen, dass der Hauptausschuss für die Entscheidung des Einvernehmens zuständig ist, dessen es nach § 38 Abs. 2 KV M-V im Rahmen der auszuübenden Befugnisse des Oberbürgermeisters als oberste Dienstbehörde über die ihm oder der Beigeordneten unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten bedarf.
In § 17 Abs. 6 wird nunmehr vorgesehen, dass es einer Rückgabe werthaltiger Sachmittel dann nicht mehr bedarf, wenn die Fraktion diese zum bilanziellen Wert ablöst.
In der Anlage zur Hauptsatzung sind die grafischen Darstellungen der einzelnen Ortsteile nunmehr enthalten.
Anlage 2 - Begründungen zum Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung:
Zu § 6 Abs. 6 und § 17 Abs. 6 wurde die Begründung entsprechend ergänzt.
Zur Anlage zu § 19 Abs. 1 wird zu den gesetzlich vorgesehenen Änderungen zur Beschreibung der räumlichen Abgrenzung der einzelnen Ortsteile ausgeführt.
Anlage 3 – Synopse zur Neufassung der Hauptsatzung
In § 6 Abs. 6 sowie § 17 Abs. 6 und der Anlage wurden die inhaltlichen Ergänzungen zur Neufassung der Hauptsatzung aufgenommen.
Finanz. Auswirkung
|
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
|
Ergebnishaushalt |
ja |
2024 ff. |
|
Finanzhaushalt |
ja |
2024 ff. |
|
|
Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
|
|
1 |
01 |
11104/50130000/ |
funktions- und sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen; monatlicher Sockelbetrag Mandatsträger |
167.515,00 (2024)
335.700,00 (2025 ff.) |
|
|
2 |
01 |
11104/50190000/ |
Verdienstausfall-entschädigungen |
2.500,00 (2024)
5.000,00 (2025 ff.) |
|
|
3 |
01 |
11104/56910000/ |
Fraktionszuwendungen; Entgelte Fraktionsgeschäftsführer*innen |
179.600,00 (2024)
368.000,00 (2025ff.) |
|
|
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|||||
|
|
HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
|
|
1 |
2024 |
180.000,00 |
84.262,50 |
- 71,777,50 |
|
|
2 |
2024 |
0,00 |
0,00 |
- 2.500,00 |
|
|
3 |
2024 |
202.000,00 |
101.957,38 |
- 79.557,38 |
|
|
1 |
2025 ff. |
180.000,00 |
0,00 |
- 155.700,00 |
|
|
2 |
2025 ff. |
0,00 |
0,00 |
- 5.000,00 |
|
|
3 |
2025 ff. |
210.000,00 |
0,00 |
- 158.000,00 |
|
|
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
|
1 |
2024 |
11104/50221000/00000.41400 Deckungszähler Deckungsring Personalkosten |
|
|
2 |
2024 |
11104/50221000/00000.41400 Deckungszähler Deckungsring Personalkosten |
|
|
3 |
2024 |
11104/50221000/00000.41400 Deckungszähler Deckungsring Personalkosten |
|
|
1 |
2025 ff. |
Aufnahme in die HHPlanung 2025/2026 ff. |
|
|
2 |
2025 ff. |
Aufnahme in die HHPlanung 2025/2026 ff. |
|
|
3 |
2025 ff. |
Aufnahme in die HHPlanung 2025/2026 ff. |
|
|
Folgekosten (Ja oder Nein)? |
nein |
|
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
|
1 |
|
|
|
|
|
Auswirkungen auf den Klimaschutz
|
Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
|
|
|
X |
Begründung:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
öffentlich
|
4,1 MB
|
|||
|
2
|
öffentlich
|
184,9 kB
|
|||
|
3
|
öffentlich
|
2,9 MB
|
