Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0961-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wählt die/den Beigeordnete*n und 1. Stellvertreter*in des Oberbürgermeisters. Zur Wahl stehen:

 

1. Frau Jeannette von Busse

 

und

 

2. Herr Achim Lerm

Die Bürgerschaft der UHGW wählt nach § 40 Absatz 1, 4 und 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) die/den Beigeordnete*n und 1. Stellvertreter*in des Oberbürgermeisters. Gemäß der Hauptsatzung der UHGW § 9 Absatz 2 werden Beigeordnete für 7 Jahre und 6 Monate gewählt. Sie werden in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Die reguläre Amtszeit der jetzigen Beigeordneten und 1. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, Frau Jeannette von Busse, läuft am 30.11.2024 ab. Nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) § 3 Absatz 3 darf die Wahl frühestens sechs und muss spätestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit durchgeführt werden.

 

Die öffentliche Stellenausschreibung der Stelle erfolgte am 03.02.2024 im überregionalen Teil der Ostsee-Zeitung, im Internet unter www.greifswald.de /Stellenangebote und öffentliche Bekanntmachungen sowie bei www.interamt.de. Die Bewerbungsfrist endete am 07.03.2024.

 

Drei Bewerbungen sind eingegangen. Den Fraktionen, Einzelmitgliedern und Mitgliedern der Bürgerschaft sind die Bewerber*innen zur Kenntnis gegeben und die Gelegenheit, die Bewerbungsunterlagen einzusehen, angeboten worden.

 

Zur Vorstellung in den Hauptausschuss am 13.05.2024 wurden Frau von Busse und Herr Lerm eingeladen. Beide stellten sich persönlich vor. Der Werdegang von Frau von Busse und von Herrn Lerm ist in der Anlage der Beschlussvorlage in Kurzform dargestellt.

 

Die besoldungsrechtliche Einstufung erfolgt nach der Kommunalbesoldungslandesverordnung M-V in der Besoldungsgruppe B 3. Der/Dem Beigeordneten und 1. Stellvertreter*in des Oberbürgermeisters wird nach der jeweils gültigen Fassung der Hauptsatzung der UHGW eine Entschädigung gewährt. Diese beträgt monatlich 115 Euro.

 

Die Anlage zur Beschlussvorlage wurde am 04.06.2024 geändert.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2024 ff.
Finanzhaushalt	Ja	2024 ff.

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	1	11101/50211000 00100.41000	Dienstbezüge Beamte (hier: Beigeordnete*r)		117.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2025 ff.	122.000	0	+ 5.000

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: