Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0009

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wählt aus dem Kreis der dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten

 

Herrn Achim Lerm

 

zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters für die Dauer bis zu seiner Ernennung als Beigeordneter und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Dies wird bis zum 30.11.2024 sein.

Gemäß § 40 Absatz 1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) bestimmt die Gemeindevertretung die Stellvertretung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters durch Wahl zweier Personen, die die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister im Fall der Verhinderung vertreten.

 

Nach § 40 Abs. 3 KV M-V erfolgt die Wahl aus dem Kreis der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten. Herr Lerm nimmt die 2. Stellvertreterfunktion des Oberbürgermeisters seit dem 01.10.2018 bereits ehrenamtlich wahr und wird für die Wahl zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters bis zu seiner Ernennung zum Beigeordneten und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters ab dem 01.12.2024 erneut vorgeschlagen.

 

Die Stellvertreterfunktion wird in der Eigenschaft als Ehrenbeamter wahrgenommen. Das Arbeitsverhältnis bleibt davon unberührt. Die Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis soll nach Wahl der Gemeindevertretung unverzüglich erfolgen. Nach der Hauptsatzung § 17 Abs. 1 wird eine Aufwandsentschädigung gewährt. Der Werdegang von Herrn Lerm ist in der Anlage zur Beschlussvorlage dargestellt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja
Finanzhaushalt	Ja

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	1	11101.5022100	Dienstbezüge		1.700
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2024	4.080	4.080	-

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		Nein

 

Begründung: