Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0004

Gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz-LKWG M-V) wählt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

 

Herrn Bastian König

 

zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter.

Der Kommentierung zum § 9 LKWG M-V folgend, sollte die Stellvertretung der Gemeindewahlleitung aus der Verwaltung stammen und in enger Beziehung zum Gemeindewahlleiter stehen, damit häufiger Kontakt und Absprachen mit diesem möglich sind.

 

Herr Bastian König ist Sachbearbeiter Organisation und stellvertretender Abteilungsleiter der Organisationsabteilung. Seit dem 13.06.2023 ist ihm die Abteilungsleitung der Organisationsabteilung vorübergehend vertretungsweise übertragen.

 

Herr König hat seit 2021 Erfahrungen bei der Organisation und Durchführung von Wahlen erworben. Mit Beschluss der Bürgerschaft BV-V/07/0746 vom 20.04.2023 wurde Herr König als stellvertretender Gemeindewahlleiter der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gewählt. Herr König hat seine Befähigung für diese Tätigkeit erfolgreich unter Beweis gestellt und wird somit erneut für die Tätigkeit des stellvertretenden Gemeindewahlleiters vorgeschlagen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: