Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0027

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald legt die Delegierten für die Delegiertenversammlungen der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), die in der 8. Wahlperiode stattfinden, wie folgt fest.

 

CDU-Bürgerschaftsfraktion – 1 Delegierter

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – 1 Delegierter

 

Die Rückmeldefrist für die Fraktionen zur Meldung der Delegierten wird auf den 31.08.2024 gesetzt.

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Sachdarstellung

Neben dem Oberbürgermeister, der geborener Delegierter ist, muss die Bürgerschaft 2 Delegierte zum RGRE entsenden. Traditionell stellen die beiden stärksten Fraktionen jeweils einen Delegierten.

Die nächste Delegiertenversammlung findet voraussichtlich im Frühjahr 2025 statt.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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01.07.2024 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen