Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0001-01

Der Präsident/Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die 13 Sitze des Hauptausschusses wie folgt zu.

 

Oberbürgermeister (geborenes Mitglied) – 1 Sitz

Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM – 3 Sitze

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – 2 Sitze

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – 2 Sitze

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 2 Sitze

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – 2 Sitze

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – 1 Sitz

 

Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaften zur Besetzung der Sitze und der Benennung von mindestens 3 Stellvertretungen gemäß § 6 (1) der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird auf den 31.07.2024 gesetzt.

Da eine einvernehmliche Benennung der Mitglieder des Hauptausschusses nicht möglich war, erfolgt die Zuteilung nach dem in der Geschäftsordnung festgelegten Berechnungsverfahren.

 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am 27.06.2024 eine Zählgemeinschaft mit der Initiative Bürgerentscheid Greifswald und der Allianz der bürgerlichen Mitte angezeigt. Folglich wurde die Vorlage sprachlich angepasst.

Eine Veränderung in der Zuteilung der Sitze hat sich nicht ergeben.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: