Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0010-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zuteilung der Sitze der Ortsteilvertretung Riems
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Der Präsident/Die Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Kenntnisnahme
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01.07.2024
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Beschlussvorschlag
Der Präsident/Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 19 (2) Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die 9 Sitze der Ortsteilvertretung Riems wie folgt zu.
Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM– 2 Sitze
Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – 2 Sitze
AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – 2 Sitze
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 1 Sitz
Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – 1 Sitz
Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – 1 Sitz
Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaften zur Besetzung der Sitze und Benennung der jeweiligen Stellvertretung(en) wird auf den 31.08.2024 gesetzt.
Sachdarstellung
Da eine einvernehmliche Benennung der Mitglieder der Ortsteilvertretung Riems nicht möglich war, erfolgt die Zuteilung nach dem in der Geschäftsordnung festgelegten Berechnungsverfahren. Dabei wird gemäß § 19 (2) der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald auf das tatsächliche Wahlergebnis im Ortsteil abgestellt.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am 27.06.2024 eine Zählgemeinschaft mit der Initiative Bürgerentscheid Greifswald und der Allianz der bürgerlichen Mitte angezeigt. Folglich wurde die Vorlage sprachlich angepasst.
Ein Sitz der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft ist auf die Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM übergegangen.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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