Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0012-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Präsident/Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 19 (2) Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die 9 Sitze der Ortsteilvertretung Ostseeviertel wie folgt zu.

 

Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM– 3 Sitze

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – 1 Sitz

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – 2 Sitze

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 1 Sitz

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – 1 Sitz

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – 1 Sitz

 

Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaften zur Besetzung der Sitze und Benennung der jeweiligen Stellvertretung(en) wird auf den 31.08.2024 gesetzt.

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Sachdarstellung

Da eine einvernehmliche Benennung der Mitglieder der Ortsteilvertretung Ostseeviertel nicht möglich war, erfolgt die Zuteilung nach dem in der Geschäftsordnung festgelegten Berechnungsverfahren. Dabei wird gemäß § 19 (2) der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald auf das tatsächliche Wahlergebnis im Ortsteil abgestellt.

 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am 27.06.2024 eine Zählgemeinschaft mit der Initiative Bürgerentscheid Greifswald und der Allianz der bürgerlichen Mitte angezeigt. Folglich wurde die Vorlage sprachlich angepasst.

Ein Sitz der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke ist auf die Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM übergegangen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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01.07.2024 - Bürgerschaft (BS) - zur Kenntnis genommen