Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0013-01

Der Präsident/Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 19 (2) Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die 9 Sitze der Ortsteilvertretung Innenstadt wie folgt zu.

 

Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM– 2 Sitze

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – 2 Sitze

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – 1 Sitz

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 2 Sitze

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – 1 Sitz

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – 1 Sitz

 

Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaften zur Besetzung der Sitze und Benennung der jeweiligen Stellvertretung(en) wird auf den 31.08.2024 gesetzt.

Da eine einvernehmliche Benennung der Mitglieder der Ortsteilvertretung Innenstadt nicht möglich war, erfolgt die Zuteilung nach dem in der Geschäftsordnung festgelegten Berechnungsverfahren. Dabei wird gemäß § 19 (2) der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald auf das tatsächliche Wahlergebnis in den Ortsteilen abgestellt.

 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am 27.06.2024 eine Zählgemeinschaft mit der Initiative Bürgerentscheid Greifswald und der Allianz der bürgerlichen Mitte angezeigt. Folglich wurde die Vorlage sprachlich angepasst.

Eine Veränderung in der Zuteilung der Sitze hat sich nicht ergeben.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: