Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0035-01

Der Präsident/Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Sitze des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Abwasserwerk wie folgt zu.

 

Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM – Platz 1 (Mitglied der Bürgerschaft) und 7 (Sachkundige Person)

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – Platz 2 (Mitglied der Bürgerschaft)

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – Platz 3 (Mitglied der Bürgerschaft)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Platz 4 (Mitglied der Bürgerschaft)

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – Platz 5 (Mitglied der Bürgerschaft)

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – Platz 6 (Sachkundige Person)

 

Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaften zur Besetzung der Sitze und der jeweiligen Stellvertretung wird auf den 31.07.2024 gesetzt.

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Abwasserwerk ist ein beschließender Fachausschuss der Bürgerschaft. Er hat 7 Mitglieder und 7 Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. Höchstens 2 Mitglieder können sachkundige Einwohner oder Einwohnerinnen sein, die bei Beschlussfassungen des Betriebsausschusses für abschließende Entscheidungen kein Stimmrecht besitzen. Die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen der Mitglieder der Bürgerschaft müssen Mitglieder der Bürgerschaft sein.

 

Die Hinweise des Beteiligungsmanagements vom 12.06.2024 sind zu beachten.

 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am 27.06.2024 eine Zählgemeinschaft mit der Initiative Bürgerentscheid Greifswald und der Allianz der bürgerlichen Mitte angezeigt. Folglich wurde die Vorlage sprachlich angepasst.

Eine Veränderung in der Zuteilung hat sich nicht ergeben.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: