Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0034-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Präsident/Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Sitze des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Hanse-Kinder wie folgt zu.

 

Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM – Platz 1 (Mitglied der Bürgerschaft) und 7 (Sachkundige Person)

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – Platz 2 (Mitglied der Bürgerschaft)

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – Platz 3 (Mitglied der Bürgerschaft)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Platz 4 (Mitglied der Bürgerschaft)

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – Platz 5 (Mitglied der Bürgerschaft)

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – Platz 6 (Sachkundige Person)

 

Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaften zur Besetzung der Sitze und der jeweiligen Stellvertretung wird auf den 31.07.2024 gesetzt.

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Sachdarstellung

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Hanse-Kinder ist ein beschließender Fachausschuss der Bürgerschaft. Er hat 7 Mitglieder und 7 Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. Höchstens 2 Mitglieder können sachkundige Einwohner oder Einwohnerinnen sein, die bei Beschlussfassungen des Betriebsausschusses für abschließende Entscheidungen kein Stimmrecht besitzen. Die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen der Mitglieder der Bürgerschaft müssen Mitglieder der Bürgerschaft sein.

 

Die Hinweise des Beteiligungsmanagements vom 12.06.2024 sind zu beachten.

 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am 27.06.2024 eine Zählgemeinschaft mit der Initiative Bürgerentscheid Greifswald und der Allianz der bürgerlichen Mitte angezeigt. Folglich wurde die Vorlage sprachlich angepasst.

Eine Veränderung in der Zuteilung hat sich nicht ergeben.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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01.07.2024 - Bürgerschaft (BS) - zur Kenntnis genommen