Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0032-01

Der Präsident/Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Sitze des Aufsichtsrates der Stadtwerke Greifswald GmbH wie folgt zu.

 

Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM – Platz 1, 7 und 9

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – Platz 2 und 8

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – Platz 3 und 10

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Platz 4 und 11

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – Platz 5 und 12

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – Platz 6

 

Die Rückmeldung der Fraktionen und der Zählgemeinschaften zur Besetzung der Sitze soll zum 15.08.2024 erfolgen. Die letzte Frist zur Abgabe der vollständigen persönlichen Daten ist der 31.08.2024.

Die Stadtwerke Greifswald GmbH hat einen Aufsichtsrat, der aus 13 Mitgliedern besteht. Davon werden 12 Mitglieder gemäß § 32a Kommunalverfassung M-V nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren bestimmt und nach deren Benennung durch die Gesellschafterversammlung bestellt.

 

Aufsichtsratsmitglieder haben keine Vertreter. Die Hinweise des Beteiligungsmanagements vom 12.06.2024 sind zu beachten.

 

Zwecks notwendigen Vorlaufs (Datenerhebung der Aufsichtsratsmitglieder, Abhaltung der Gesellschafterversammlungen und Ladungsfristen für konstituierende Sitzungen im September bzw. Anfang Oktober u.a.) sollten die Sitze schnellstmöglich besetzt werden.
Dies ist besonders bei der Stadtwerke Greifswald GmbH zu beachten, da bereits Mitte Oktober Entscheidungen für das nächste Wirtschaftsjahr anstehen, die dem neuen Aufsichtsrat bzw. seinen Ausschüssen vorbehalten sein sollten.

 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am 27.06.2024 eine Zählgemeinschaft mit der Initiative Bürgerentscheid Greifswald und der Allianz der bürgerlichen Mitte angezeigt. Folglich wurde die Vorlage sprachlich angepasst.

Eine Veränderung in der Zuteilung hat sich nicht ergeben, lediglich die Reihenfolge wurde angepasst.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: