Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0030-01

Der Präsident/Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Sitze des Aufsichtsrates der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH wie folgt zu.

 

Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM– Platz 1 und 7

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – Platz 2

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – Platz 3

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Platz 4

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – Platz 5

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – Platz 6

 

Die Rückmeldung der Fraktionen und der Zählgemeinschaften zur Besetzung der Sitze soll zum 15.08.2024 erfolgen. Die letzte Frist zur Abgabe der vollständigen persönlichen Daten ist der 31.08.2024.

Die Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH hat einen Aufsichtsrat, der aus sieben Mitgliedern besteht.

Diese werden gemäß § 32a Kommunalverfassung M-V nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren bestimmt und nach deren Benennung durch die Gesellschafterversammlung bestellt.

 

Aufsichtsratsmitglieder haben keine Vertreter. Die Hinweise des Beteiligungsmanagements vom 12.06.2024 sind zu beachten.

 

Zwecks notwendigen Vorlaufs (Datenerhebung der Aufsichtsratsmitglieder, Abhaltung der Gesellschafterversammlungen und Ladungsfristen für konstituierende Sitzungen im September bzw. Anfang Oktober u.a.) sollten die Sitze schnellstmöglich besetzt werden.

 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am 27.06.2024 eine Zählgemeinschaft mit der Initiative Bürgerentscheid Greifswald und der Allianz der bürgerlichen Mitte angezeigt. Folglich wurde die Vorlage sprachlich angepasst.

Eine Veränderung in der Zuteilung hat sich nicht ergeben.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: