Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0033-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Präsident/Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Sitze des Aufsichtsrates der Theater Vorpommern GmbH wie folgt zu.

 

Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM– Platz 1

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – Platz 2

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – Platz 3

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Platz 4

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – Platz 5

 

Die Rückmeldung der Fraktionen und der Zählgemeinschaften zur Besetzung der Sitze soll zum 15.08.2024 erfolgen. Die letzte Frist zur Abgabe der vollständigen persönlichen Daten ist der 31.08.2024.

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Sachdarstellung

Die Theater Vorpommern GmbH hat einen Aufsichtsrat, der aus 11 Mitgliedern besteht. Durch die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald werden fünf Mitglieder benannt.

Diese werden gemäß § 32a Kommunalverfassung M-V nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren bestimmt und nach deren Benennung durch die Gesellschafterversammlung bestellt.

 

Aufsichtsratsmitglieder haben keine Vertreter. Die Hinweise des Beteiligungsmanagements vom 12.06.2024 sind zu beachten.

 

Zwecks notwendigen Vorlaufs (Datenerhebung der Aufsichtsratsmitglieder, Abhaltung der Gesellschafterversammlungen und Ladungsfristen für konstituierende Sitzungen im September bzw. Anfang Oktober u.a.) sollten die Sitze schnellstmöglich besetzt werden.

 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am 27.06.2024 eine Zählgemeinschaft mit der Initiative Bürgerentscheid Greifswald und der Allianz der bürgerlichen Mitte angezeigt. Folglich wurde die Vorlage sprachlich angepasst.

Eine Veränderung in der Zuteilung der Sitze hat sich nicht ergeben.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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01.07.2024 - Bürgerschaft (BS) - zur Kenntnis genommen