Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0038-01

Der Präsident/Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Sitze des Beirates der ABS – Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH wie folgt zu.

 

Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM– Platz 1 und evtl. Platz 6 (Losverfahren)

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – Platz 2

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – Platz 3

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Platz 4

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – Platz 5

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – Evtl. Platz 6 (Losverfahren)

 

Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaften zur Besetzung der Sitze und der jeweiligen Stellvertretung wird auf den 31.08.2024 gesetzt.

Der Beirat besteht aus höchstens 9 Mitgliedern, die durch die Gesellschafterversammlung bestellt werden. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat das Vorschlags- und Entsendungsrecht für bis zu 6 Mitglieder.

 

Die Hinweise des Beteiligungsmanagements vom 12.06.2024 sind zu beachten.

 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am 27.06.2024 eine Zählgemeinschaft mit der Initiative Bürgerentscheid Greifswald und der Allianz der bürgerlichen Mitte angezeigt. Folglich wurde die Vorlage sprachlich angepasst.

Eine Veränderung in der Zuteilung hat sich dahingehend ergeben, dass aufgrund von gleichen Ergebnissen beim Höchstzahlverfahren ein Losentscheid in öffentlicher Sitzung notwendig wird.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: