Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0026-01

Der Präsident/Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 156 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern und § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Vertreter und deren Stellvertretungen für die Verbandsversammlungen des Regionalen Planungsverbands Vorpommerns, die in der 8. Wahlperiode stattfinden, wie folgt zu.

 

Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM – 1 Vertreter und entsprechende Stellvertretung

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – 1 Vertreter und entsprechende Stellvertretung

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – 1 Vertreter und entsprechende Stellvertretung

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 1 Vertreter und entsprechende Stellvertretung

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – 1 Vertreter und entsprechende Stellvertretung

 

Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaften zur Meldung der Vertreter und Stellvertretungen wird auf den 31.07.2024 gesetzt.

Der Regionale Planungsverband Vorpommern hat am 26.06.2024 der Kanzlei der Bürgerschaft nachrichtlich mitgeteilt, dass die Vertreter ebenfalls durch das Zuteilungs- und Benennungsverfahren zu vergeben sind. Das Verfahren wurde entsprechend angepasst.
Gleichzeitig wurde die Anzeige der Zählgemeinschaft CDU/IBG/AdbM berücksichtigt, woraus sich jedoch keine Veränderungen ergeben haben.

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald stellt lt. Satzung des Regionalen Planungsverbands Vorpommerns 6 ständige Vertreter. Der Oberbürgermeister ist dabei geborenes Mitglied, die weiteren 5 Vertreter werden durch die Bürgerschaft bestimmt. Da die Meldung der Vertreter lt. Satzung spätestens 2 Monate nach der Kommunalwahl erfolgen muss, ist die kurze Rückmeldefrist angezeigt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: