Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0051-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 19 (2) Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die 9 Sitze der Ortsteilvertretung Riems wie folgt neu zu.

 

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – 2 Sitze

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM – 1 Sitz

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – 3/2 Sitze (Losentscheid notwendig)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 1 Sitz

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – 1 Sitz

CDU-Bürgerschaftsfraktion – 1 Sitz/keine Zuteilung (Losentscheid notwendig)

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – 1 Sitz

 

Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaft zur Besetzung der Sitze und Benennung der jeweiligen Stellvertretung(en) wird auf den 31.08.2024 gesetzt.

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Sachdarstellung

Am 08.07.2024 wurde der Präsidentin der Bürgerschaft die neue Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM angezeigt. Die Zuteilung wurde entsprechend ergänzt.

 

In der Sitzung der Bürgerschaft am 01.07.2024 teilte die Präsidentin der Bürgerschaft gemäß der im Beschlussvorschlag genannten Rechtsgrundlagen die Sitze der Ortsteilvertretung Riems nach damaligem Verhältnis der Fraktionen und Zählgemeinschaften zu.

Am 03.07.2024 erklärten 5 ehemalige Mitglieder der CDU-Bürgerschaftsfraktion ihren Fraktionsaustritt gegenüber der Präsidentin.

 

Gemäß § 32a Absatz 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind die Sitze der Gremien bei verändertem Verhältnis zwischen den Fraktionen und Zählgemeinschaften in öffentlicher Sitzung neu zu vergeben.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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11.07.2024 - Bürgerschaft (BS) - zur Kenntnis genommen