Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0061-01

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Sitze des Aufsichtsrates der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald wie folgt neu zu.

 

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – Platz 1 und 8

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM – Platz 2 und 9

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – Platz 3 und 10

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Platz 4 und 11

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – Platz 5 und 12

CDU-Bürgerschaftsfraktion – Platz 6

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – Platz 7

 

Die Rückmeldung der Fraktionen und der Zählgemeinschaft zur Besetzung der Sitze soll zum 15.08.2024 erfolgen. Die letzte Frist zur Abgabe der vollständigen persönlichen Daten ist der 31.08.2024.

Reduzieren

Sachdarstellung

Am 08.07.2024 wurde der Präsidentin der Bürgerschaft die neue Fraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM angezeigt. Die Zuteilung wurde entsprechend ergänzt.

Die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke und die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft haben jeweils einen Platz verloren.

 

In der Sitzung der Bürgerschaft am 01.07.2024 teilte die Präsidentin der Bürgerschaft gemäß der im Beschlussvorschlag genannten Rechtsgrundlagen die Sitze des Aufsichtsrates der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald nach damaligem Verhältnis der Fraktionen und Zählgemeinschaften zu.

Am 03.07.2024 erklärten 5 ehemalige Mitglieder der CDU-Bürgerschaftsfraktion ihren Fraktionsaustritt gegenüber der Präsidentin.

 

Gemäß § 32a Absatz 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind die Sitze der Gremien bei verändertem Verhältnis zwischen den Fraktionen und Zählgemeinschaften in öffentlicher Sitzung neu zu vergeben.

Reduzieren

Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

Reduzieren

Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

Loading...

Beschlüsse

Erweitern

11.07.2024 - Bürgerschaft (BS) - zur Kenntnis genommen