Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0065-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Erste Veränderung der Zuteilung der Sitze des Beirates der ABS – Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Die Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Kenntnisnahme
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11.07.2024
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Beschlussvorschlag
Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Sitze des Beirates der ABS – Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH wie folgt neu zu.
Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – Platz 1
Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM – Platz 2
AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – Platz 3
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Platz 4
Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – Platz 5
CDU-Bürgerschaftsfraktion – Platz 6/keine Zuteilung (Losentscheid notwendig)
Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – Platz 6/keine Zuteilung (Losentscheid notwendig)
Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaft zur Besetzung der Sitze und der jeweiligen Stellvertretung wird auf den 31.08.2024 gesetzt.
Sachdarstellung
Am 08.07.2024 wurde der Präsidentin der Bürgerschaft die neue Fraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM angezeigt. Die Zuteilung wurde entsprechend ergänzt.
Es wird ein Losentscheid notwendig.
In der Sitzung der Bürgerschaft am 01.07.2024 teilte die Präsidentin der Bürgerschaft gemäß der im Beschlussvorschlag genannten Rechtsgrundlagen die Sitze des Beirates der ABS – Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH nach damaligem Verhältnis der Fraktionen und Zählgemeinschaften zu.
Am 03.07.2024 erklärten 5 ehemalige Mitglieder der CDU-Bürgerschaftsfraktion ihren Fraktionsaustritt gegenüber der Präsidentin.
Gemäß § 32a Absatz 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind die Sitze der Gremien bei verändertem Verhältnis zwischen den Fraktionen und Zählgemeinschaften in öffentlicher Sitzung neu zu vergeben.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
