Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0069-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufhebung des Beschlusses BV-P-ö/08/0027 und Neubestimmung der Delegierten für die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Die Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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11.07.2024
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt,
1.
Der Beschluss BV-P-ö/08/0027 vom 01.07.2024 wird aufgehoben.
2.
Die Bürgerschaft legt die Delegierten für die Delegiertenversammlungen der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), die in der 8. Wahlperiode stattfinden, wie folgt fest.
Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – 1 Delegierter
Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM – 1 Delegierter
Den Fraktionen wird eine Rückmeldefrist bis zum 31.08.2024 gegeben.
Sachdarstellung
Am 08.07.2024 wurde der Präsidentin der Bürgerschaft die neue Fraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM angezeigt. Diese Fraktion umfasst 8 Mitglieder und ist damit gleichstark mit der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke. Gemäß der unten aufgeführten Tradition sind dementsprechend die genannten Fraktionen berechtigt, jeweils einen Delegierten zu entsenden.
In der Sitzung der Bürgerschaft am 01.07.2024 wurde beschlossen, dass die Delegierten für die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mit einem Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion und mit einem Mitglied der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke erfolgen soll.
Der Beschluss folgte der Tradition, dass die zwei mitgliederstärksten Fraktionen die Delegierten stellen. Da am 03.07.2024 Fraktionsaustritte von 5 Mitgliedern der CDU-Bürgerschaftsfraktion erfolgten, sind nun mehr die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke und die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft die zwei mitgliederstärksten Fraktionen.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
