Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0067-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Erste Veränderung der Zuteilung der Vertreter für die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Die Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Kenntnisnahme
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11.07.2024
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Beschlussvorschlag
Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 156 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern und § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Vertreter und deren Stellvertretungen für die Verbandsversammlungen des Regionalen Planungsverbands Vorpommerns, die in der 8. Wahlperiode stattfinden, wie folgt neu zu.
Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – Platz 1
Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM – Platz 2
AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – Platz 3
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Platz 4
Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – Platz 5
Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaft zur Meldung der Vertreter und Stellvertretungen wird auf den 31.07.2024 gesetzt.
Sachdarstellung
Am 08.07.2024 wurde der Präsidentin der Bürgerschaft die neue Fraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM angezeigt. Die Zuteilung wurde entsprechend ergänzt.
Der Losentscheid entfällt.
In der Sitzung der Bürgerschaft am 01.07.2024 teilte die Präsidentin der Bürgerschaft gemäß der im Beschlussvorschlag genannten Rechtsgrundlagen die Vertreter und deren Stellvertretungen für die Verbandsversammlungen des Regionalen Planungsverbands Vorpommerns nach damaligem Verhältnis der Fraktionen und Zählgemeinschaften zu.
Am 03.07.2024 erklärten 5 ehemalige Mitglieder der CDU-Bürgerschaftsfraktion ihren Fraktionsaustritt gegenüber der Präsidentin.
Gemäß § 32a Absatz 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind die Sitze der Gremien bei verändertem Verhältnis zwischen den Fraktionen und Zählgemeinschaften in öffentlicher Sitzung neu zu vergeben.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
