Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0068-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt,

 

1.

Der Beschluss BV-P-ö/08/0029 vom 01.07.2024 wird aufgehoben.

 

2.

Die Bürgerschaft besetzt die Vertretung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. mit einem Mitglied der

 

1. Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke.

 

oder

 

2. Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM.

 

Der Fraktion wird eine Rückmeldefrist bis zum 31.08.2024 gegeben.

Am 08.07.2024 wurde der Präsidentin der Bürgerschaft die neue Fraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM angezeigt. Diese Fraktion umfasst 8 Mitglieder und ist damit gleichstark mit der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke. Folglich muss die Bürgerschaft entscheiden, welche Fraktion die Vertretung entsendet.

 

In der Sitzung der Bürgerschaft am 01.07.2024 wurde beschlossen, dass die Vertretung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e.V. mit einem Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion erfolgen soll.
Der Beschluss folgte der Tradition, dass die mitgliederstärkste Fraktion die Vertretung stellt. Da am 03.07.2024 Fraktionsaustritte von 5 Mitgliedern der CDU-Bürgerschaftsfraktion erfolgten, ist nun mehr die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke die mitgliederstärkste Fraktion.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: