Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0070
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufhebung des Beschlusses BV-P-ö/08/0025 und Neubestimmung der Delegierten für die Mitgliederversammlungen des Städte- und Gemeindetages M-V
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Die Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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11.07.2024
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt,
1.
Der Beschluss BV-P-ö/08/0025 vom 01.07.2024 wird aufgehoben.
2.
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald legt die Delegierten für die Mitgliederversammlungen des Städte- und Gemeindetages M-V, die in der 8. Wahlperiode stattfinden, wie folgt fest.
Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – 2 Delegierte und 2 Stellvertretungen
Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM – 2 Delegierte und 2 Stellvertretungen
AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – 2 Delegierte und 2 Stellvertretungen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 2 Delegierte und 2 Stellvertretungen
Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – 2 Delegierte und 2 Stellvertretungen
CDU-Bürgerschaftsfraktion – 1 Delegierter und 1 Stellvertretung
Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI - 1 Delegierter und 1 Stellvertretung
Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaft zur Meldung der Delegierten wird auf den 15.08.2024 gesetzt.
Sachdarstellung
In der Sitzung der Bürgerschaft am 01.07.2024 wurde beschlossen, dass jede Fraktion und Zählgemeinschaft zwei Delegierte und entsprechende Stellvertretungen für die Mitgliederversammlungen des Städte- und Gemeindetages M-V stellt. Dies geschah mit dem Hintergrund, dass 4 Fraktionen und 2 Zählgemeinschaften angezeigt waren und damit die 12 Delegierten, die der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zustehen, verteilt waren.
Durch den Fraktionsaustritt von 5 Mitgliedern der CDU-Bürgerschaftsfraktion und die Konstituierung der Fraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM muss nun eine neue Regelung getroffen werden. Der Vorschlag folgt dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
