Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0028-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschläge für die Ausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Die Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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11.07.2024
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald legt das Vorschlagsrecht für die Ausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) wie folgt fest.
Deutsch-Französischer Ausschuss
1 Vertreter –
1 Vertreter –
Deutsch-Polnischer Ausschuss
1 Vertreter –
1 Vertreter –
Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit
1 Vertreter –
1 Vertreter –
Arbeitskreis "Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger"
1 Vertreter –
1 Vertreter –
Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaft zur Meldung der Vertreter wird auf den 31.08.2024 gesetzt.
Sachdarstellung
In der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft bestand Uneinigkeit bzgl. der Modalitäten der Besetzung. Nach einem Gespräch mit der zuständigen Person beim RGRE wird folgendes festgestellt.
Der Universitäts- und Hansestadt stehen pro Ausschuss/Arbeitskreis 2 Vertreter zu. Die bisherigen Vertreter bleiben bis April 2025 im Amt. Dann werden ALLE Gremien des RGRE neu bestimmt. Durch den Hauptausschuss des RGRE werden alle Vorschläge berücksichtigt, sofern die Vertreter Mitglieder der Bürgerschaft (nicht notwendigerweise die Delegierten beim RGRE) sind.
Die eingegangenen Interessensbekundungen werden in der Kanzlei der Bürgerschaft gesammelt und durch die Präsidentin verlesen. Auch in der Sitzung kann noch Interesse bekundet werden. Sollten mehr als zwei Fraktionen/Zählgemeinschaften Interesse an einem Ausschuss/Arbeitskreis anmelden, sind die 2 Vorschläge festgelegt, die am meisten Stimmen haben.
Die Vorschläge zu den Gremien orientieren sich lediglich an den bisherigen Vertretern aus der 7. Wahlperiode und sind nicht festgeschrieben. Insgesamt ist hier noch Zuarbeit der Mitglieder der Bürgerschaft notwendig.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
