Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0057-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Einvernehmliche Einigung zur Veränderung der Besetzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Abwasserwerk
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Die Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Kenntnisnahme
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11.07.2024
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Beschlussvorschlag
Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern mit, dass sich die Fraktionen und die Zählgemeinschaft am 10.07.2024 wie folgt einvernehmlich auf die Besetzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Abwasserwerk geeinigt haben.
Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – Platz 1 (Mitglied der Bürgerschaft)
Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM – Platz 2 (Mitglied der Bürgerschaft)
AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – Platz 3 (Mitglied der Bürgerschaft)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Platz 4 (Mitglied der Bürgerschaft)
Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – Platz 7 (Sachkundige Person)
CDU-Bürgerschaftsfraktion –Platz 6 (Sachkundige Person)
Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – Platz 5 (Mitglied der Bürgerschaft)
Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaft zur Besetzung der Sitze und der jeweiligen Stellvertretung wird auf den 31.07.2024 gesetzt.
Sachdarstellung
In der Sitzung des Präsidiums vom 10.07.2024 haben sich die Fraktionen und die Zählgemeinschaft einvernehmlich auf die vorliegende Besetzung geeinigt. Demnach verzichtet die Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP freiwillig auf ihr Stimmrecht und stellt eine sachkundige Person. Die Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI entsendet dafür ein stimmberechtigtes Mitglied der Bürgerschaft.
In der Sitzung der Bürgerschaft am 01.07.2024 teilte die Präsidentin der Bürgerschaft gemäß der im Beschlussvorschlag genannten Rechtsgrundlagen die Sitze des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Abwasserwerk nach damaligem Verhältnis der Fraktionen und Zählgemeinschaften zu.
Am 03.07.2024 erklärten 5 ehemalige Mitglieder der CDU-Bürgerschaftsfraktion ihren Fraktionsaustritt gegenüber der Präsidentin.
Gemäß § 32a Absatz 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind die Sitze der Gremien bei verändertem Verhältnis zwischen den Fraktionen und Zählgemeinschaften in öffentlicher Sitzung neu zu vergeben.
Am 08.07.2024 wurde der Präsidentin der Bürgerschaft die neue Fraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM angezeigt. Die Zuteilung wurde entsprechend ergänzt.
Die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke hat einen Platz verloren und der Losentscheid entfällt.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
