Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0059-02

Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern mit, dass sich die Fraktionen und die Zählgemeinschaft am 10.07.2024 wie folgt einvernehmlich auf die Besetzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Seesportzentrum Greif geeinigt haben.

 

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – Platz 1 (Mitglied der Bürgerschaft)

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM – Platz 2 (Mitglied der Bürgerschaft)

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – Platz 3 (Mitglied der Bürgerschaft)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Platz 4 (Mitglied der Bürgerschaft)

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – Platz 5 (Mitglied der Bürgerschaft)

CDU-Bürgerschaftsfraktion –Platz 6 (Sachkundige Person)

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI –Platz 7 (Sachkundige Person)

 

Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaft zur Besetzung der Sitze und der jeweiligen Stellvertretung wird auf den 31.07.2024 gesetzt.

In der Sitzung des Präsidiums vom 10.07.2024 haben sich die Fraktionen und die Zählgemeinschaft einvernehmlich auf die vorliegende Besetzung geeinigt. Die Einigung entspricht der mathematischen Zuteilung.

 

In der Sitzung der Bürgerschaft am 01.07.2024 teilte die Präsidentin der Bürgerschaft gemäß der im Beschlussvorschlag genannten Rechtsgrundlagen die Sitze des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Seesportzentrum Greif nach damaligem Verhältnis der Fraktionen und Zählgemeinschaften zu.

Am 03.07.2024 erklärten 5 ehemalige Mitglieder der CDU-Bürgerschaftsfraktion ihren Fraktionsaustritt gegenüber der Präsidentin.

 

Gemäß § 32a Absatz 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind die Sitze der Gremien bei verändertem Verhältnis zwischen den Fraktionen und Zählgemeinschaften in öffentlicher Sitzung neu zu vergeben.

 

Am 08.07.2024 wurde der Präsidentin der Bürgerschaft die neue Fraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM angezeigt. Die Zuteilung wurde entsprechend ergänzt.

Die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke hat einen Platz verloren und der Losentscheid entfällt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: