Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0019

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fasst gemäß § 2 Absatz 1 i. V. m. § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) den Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 117 – Thomas-Müntzer-Straße West – wie folgt:

1. Der Aufstellungsbeschluss BV-V/07/0084 vom 04.11.2019 zum Bebauungsplan Nr. 117 – Thomas-Müntzer-Straße West – (Abgrenzung gemäß Plan der Anlage 1) wird hiermit aufgehoben.
2. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 117 – Thomas-Müntzer-Straße West – (Abgrenzung gemäß Plan der Anlage 1) ist gemäß § 2 Absatz 1 i. V. m. § 1 Absatz 8 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 117 - Thomas-Müntzer-Straße West -  der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wurde gemäß § 13b (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I Nr. 72 vom 10.11.2017 S. 3634) eingeleitet.

Der § 13b BauGB wurde für unwirksam erklärt und ersatzlos abgeschafft (wg. Unvereinbarkeit mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie); BVerwG 4 CN 3.22).

Damit ist auch die ursprüngliche Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Bebauungsplans ersatzlos weggefallen.

Die Weiterführung des Verfahrens auf dieser Rechtsgrundlage ist somit unmöglich geworden.

Weitere Verfahrensweise:

Das Gebiet soll dennoch planungsrechtlich erfasst und städtebaulich entwickelt werden.

Zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 117 - Thomas-Müntzer-Straße West - soll das Verfahren nunmehr gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt werden. Dazu wird eine neue Beschlusslage vorbereitet.

Begründung: