Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0022

Die Bürgerschaft beschließt in den Punkten 1 und 3 des Beschlusses BV-V/07/0837 vom 04.12.2023 folgende Änderungen der Wertangaben:

 

1. die Einbringung der Grundstücke, Gemarkung Greifswald, Flur 14, Flurstücke 116/29, 116/56, 116/62, 116/64 mit einer Größe von insgesamt 12.822 m² und mit einem Wert von 410.304,00 EUR als Sacheinlage in die WITENO GmbH.

 

3. die Zustimmung zur adäquaten Erhöhung des Stammkapitalanteils der Universitäts- und Hansestadt Greifswald von 394.663,00 EUR um 410.304,00 EUR auf 804.967,00 EUR sowie die Zustimmung zur Erhöhung des Stammkapitals der WITENO GmbH von insgesamt 574.435,00 EUR auf 1.080.592,87 EUR. 

 

Die Bürgerschaft hat am 04.12.2023 beschlossen (BV-V/07/0837), vier im Bereich des Technologiezentrums Vorpommern gelegene Flurstücke, welche von der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an die WITENO GmbH per Erbbaurechtsvertrag vergeben wurden, in die WITENO GmbH als Sacheinlage einzulegen. Die darauf stehenden Gebäude befinden sich bereits im Eigentum der WITENO GmbH. Die Vorlage wird als Anlage beigefügt.

 

Das Amtsgericht Stralsund hat im Zuge der erforderlichen Eintragung der Stammkapitalerhöhung in das Handelsregister das vorgelegte Verkehrswertgutachten vom 7.4.2022 für nicht aktuell genug befunden und die Eintragung deshalb abgelehnt. Daraufhin haben sich die Universitäts- und Hansestadt Greifswald und das Amtsgericht auf eine Fortschreibung des Wertgutachtens verständigt. Diese liegt mit Bewertungsstichtag vom 19.7.2024 vor und weist einen Wert von nunmehr 410.304,00 EUR auf. Das ursprüngliche Wertgutachten vom 7.4.2022 wies hingegen einen niedrigeren Verkehrswert von 333.372,00 EUR aus. Zurückzuführen ist diese Erhöhung auf den gestiegenen Bodenrichtwert in dieser Bodenrichtwertzone. Folglich ist eine Änderung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 04.12.2023 in den Punkten 1. und 3. bezüglich der Wertangaben erforderlich.

 

Die anderen Gesellschafter sind auch mit dieser Stammkapitalerhöhung einverstanden.

 

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Stammkapitalverteilung vor und nach den Stammkapitaländerungen der Gesellschafter Universitäts- und Hansestadt Greifswald und Sparkasse Vorpommern (Änderung rot markiert):

 

Gesellschafter	Stammkapital zum 31.12.2023	Anteil	Erhöhung	Stammkapital	Anteil
		in %		neu	in %
Universitäts- und Hansestadt Greifswald	394.663,00 €	68,70	410.304,00 €	804.967,00 €	74,49
Sparkasse Vorpommern	113.477,00 €	19,75	95.853,87 €	209.330,87 €	19,37
Universität Greifswald	66.295,00 €	11,54	-	66.295,00 €	6,14
Summe	574.435,00 €	100,00	506.157,87 €	1.080.592,87 €	100,00

 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

In der Bilanz der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird die Einlage der Grundstücke als Aktivtausch erfasst, das Sachanlagevermögen vermindert sich entsprechend zugunsten des Finanzanlagevermögens. Aufgrund des von der Gutachterin festgestellten erhöhten Wertes i. H. v. 410.304,00 EUR im Vergleich zum alten Buchwert von 333.372,00 EUR kommt es zu einmaligen Erträgen im Ergebnishaushalt in Höhe von insgesamt 73.932,00 EUR.

 

Die Nebenkosten der Grundstücksübertragung und Stammkapitalerhöhung trägt die WITENO GmbH.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	nein
Finanzhaushalt	nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: