Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0073-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Abschaffung der Übernachtungssteuer
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM, interfraktionell angestrebt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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02.09.2024
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●
Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA)
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Beratung
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04.09.2024
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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16.09.2024
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Die Bügerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt die Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer (Übernachtungssteuersatzung) außer Kraft. Dies wird direkt nach Beschlussfassung wirksam.
Sachdarstellung
Die Bettensteuer ist eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Gäste unserer Stadt. Die Touristen sollen durch maßvolle Übernachtungskosten zum Aufenthalt in Greifswald motiviert werden, um somit durch ihr Konsumverhalten zur Stärkung der Gewerbetreibenden beizutragen. Das wiederum spiegelt sich in höherem Steueraufkommen für unsere Stadt wieder.
In Absprache mit der Fraktion wurden in dieser Version die finanziellen Auswirkungen angepasst. Die Mindereinnahmen in 2024 sollen durch die Nichtrealisierung der Diagonalquerung gedeckt werden. Die Deckungsquelle für 2025 ff. wird bis zur Beschlussfassung nachgereicht, die Gewerbesteuer soll jedoch nicht erhöht werden.
Finanz. Auswirkung
|
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
|
Ergebnishaushalt |
Ja |
2024 ff. |
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Finanzhaushalt |
Ja |
2024 ff. |
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|
Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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|
1 |
11 |
61100.40390000 40390.00000 |
Übernachtungssteuer |
bis zu 600.000/Jahr |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
2024 ff. |
600.000 |
0 |
- 600.000 |
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|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
|
1 |
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|
|
|
Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Nein |
|
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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|
Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
02.09.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt
04.09.2024 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA) - ungeändert abgestimmt