Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0080

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert den Ausbau der Vorpommern-Magistrale, welcher von Seiten der Bundesregierung als prioritäre Maßnahme angekündigt wurde.

Der Oberbürgermeister wird aufgerufen sich mit weiteren betroffenen Bürgermeister*innen in Vorpommern und dem zuständigen Landesminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer bei der Bundesregierung für die Realisierung der Vorpommern-Magistrale einzusetzen.

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Sachdarstellung

Ein Ausbau der Vorpommern-Magistrale zwischen Berlin und der Insel Rügen wurde von Seiten des Ostbeauftragten der Bundesregierung als Kompensation für die zentrale Rolle Vorpommerns bei der Energieversorgungssicherheit in Deutschland und den damit verbundenen Verwerfungen im Rahmen des Baus des LNG-Terminals auf der Insel Rügen gehandelt.1 Die Strecke soll zwischen Berlin und Stralsund für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde ausgebaut werden. Somit würde eine Strecke von Berlin auf die Insel Rügen um eine halbe Stunde verkürzt werden können.2 Mit dem Antrag soll die Universitäts- und Hansestadt Greifswald dazu beitragen, dass das in Aussicht gestellte Versprechen der Bundesregierung auch eingelöst wird.

[1] siehe Nordkurier vom 06.05.2024 https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/bahnausbau-nach-ruegen-fuer-ostbeauftragten-weiter-prioritaet-2502276

[2] siehe NDR vom 06.10.2023 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bahnstrecke-Berlin-Ruegen-soll-modernisiert-werden,bahn3128.html

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

nein

 

Finanzhaushalt

nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x 

 

Begründung:

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Beschlüsse

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03.09.2024 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert abgestimmt

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16.09.2024 - Hauptausschuss (HA) - behandelt

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30.09.2024 - Bürgerschaft (BS) - vertagt