Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0081
Grunddaten
- Betreff:
-
Keine Cannabis Social Clubs in städtischen Immobilien
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA)
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Beratung
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04.09.2024
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Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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16.09.2024
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, keinerlei städtische Immobilien und Liegenschaften für den Betrieb von Anbauvereinigungen (Cannabis Social Clubs) gemäß Cannabisgesetz (CanG) bereitzustellen. Bei Unternehmen mit Beteiligung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, namentlich der WITENO GmbH, sind entsprechende Beschlüsse über die Gesellschafterversammlung herbeizuführen.
Beschlusskontrolle: Bürgerschaft am 25.11.2024
04.09.2024 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA) - ungeändert abgestimmt