Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0085

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 156 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern und § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Vertreter und deren Stellvertretungen für die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Vorpommern wie folgt zu:

 

Platz

Fraktion/Zählgemeinschaft

1.

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

2.

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

3.

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

4.

*Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN oder

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP

 

*Losverfahren zwischen Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP um den 4. Platz.

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Sachdarstellung

Die Mitglieder des Zweckverbandes (Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Landkreis Vorpommern-Greifswald, Hansestadt Stralsund und Landkreis Vorpommern-Rügen) belegen insgesamt 27 Sitze in der Verbandsversammlung der Sparkasse Vorpommern.

 

Der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehen 5 Sitze in der Zweckverbandsversammlung zu. Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist geborenes Mitglied in der Verbandsversammlung.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften demnach 4 weitere Sitze in der Verbandsversammlung nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren gemäß § 32a Kommunalverfassung M-V für die Dauer ihrer Wahlperiode zu.

 

Die von den jeweiligen Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften benannten Personen müssen Bürgerschaftsmitglieder sein und sind bis  zum 14.10.2024 zu benennen. In gleicher Weise ist für jede Personen ein Stellvertreter zu nennen, der bei Verhinderung des Vertreters dessen Aufgaben wahrnimmt.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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30.09.2024 - Bürgerschaft (BS) - zur Kenntnis genommen