Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0041

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Anlage zum Beschluss BV-V/07/0833-01 vom 4.12.2023 unter der lfd. Nummer 10 sowie die damit einhergehende Anpassung des übertragenen bilanziellen Gesamtwertes auf 440.419,22 €.

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 4.12.2023 zugestimmt, (Teil-)Flächen, die im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) stehen und im städtischen Haushalt bilanziert sind, auf das Abwasserwerk Greifswald – Eigenbetrieb der UHGW zu übertragen (Anlage 1). Mit der bilanziellen Übertragung bzw. Neuzuordnung wird § 11 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung M-V i. V. m. Nr. 11.8 bis 11.10 der Hinweise zur Anwendung der Eigenbetriebsverordnung (EigVOVV M-V) Rechnung getragen, demzufolge Vermögensgegenstände von Gemeinden, die der Geschäftstätigkeit des Eigenbetriebs wesentlich zu dienen bestimmt sind, diesem zugeordnet bzw. übertragen werden sollen. Die hier übertragenen Flächen werden durch das Abwasserwerk für Anlagen der Schmutz- und Niederschlagsentwässerung genutzt.

 

Im Zuge der Beschlussumsetzung und Anpassung der städtischen Geodaten ist aufgefallen, dass irrtümlich ein Teilstück eines Weges entlang des Regenrückhaltebeckens Scharnhorststraße an das Abwasserwerk übertragen worden ist, welches weiterhin im Zuständigkeitsbereich der UHGW und auch bilanziell im städtischen Haushalt verbleiben soll. Es handelt sich dabei um eine Teilfläche des Flurstücks 9/1, Flur 38, Gemarkung Greifswald im Umfang von 91 qm mit einem bilanziellen Wert in Höhe von 12,74 €.

 

Die korrigierte Anlage ist als Anlage 2 diesem Beschluss beigefügt. Alle anderen Sachverhalte bleiben unberührt.

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein	2024
Finanzhaushalt	Nein	2024

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	4	11402/02600000/ 99996.41467	Gewässer		12,74
1	11	62300/12110000/ 99996.40801	Finanzanlage Abwasserwerk		-12,74
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: