Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0087-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Für die Dauer der durch Rundverfügung Nr. 04/2024 verfügten haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Haushaltsjahr 2024 müssen Auszahlungen und Aufwendungen, investiv wie laufend, welche einen Betrag von 100.000,00 EUR überschreiten, durch den Hauptausschuss freigegeben und beschlossen werden.

 

2. Entscheidungen zu personalwirtschaftlichen Maßnahmen gemäß Punkt 7 der Rundverfügung Nr. 04/2024 obliegen letztlich dem Hauptausschuss.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Rahmenbedingungen für die haushaltsrechtliche Umsetzung dieses Beschlusses zu schaffen.

Die Haushaltssperre ist ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass die finanziellen Ressourcen der Stadt effizient und nachhaltig eingesetzt werden. Gleichzeitig ist es von großer Bedeutung, die gewählten Volksvertreter aktiv in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Diese Einbindung fördert das Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung und stärkt die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

 

Darüber hinaus trägt die Einbeziehung der politischen Organe in Entscheidungen über Ausgaben im Rahmen der der Haushaltssperre zur Schaffung von Transparenz bei. Dies gewährleistet, dass die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar sind und im besten Interesse der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erfolgen.

 

In diesem Kontext bietet § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, in der Beschlussfassung vom 27.05.2024 und geändert durch den Beschluss BV-P-ö/08/0040 vom 01.07.2024, mit seinen Regelungen zu Wertgrenzen bspw. bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen eine gute Orientierung für sinnvolle Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters und der bürgerschaftlichen Gremien im Rahmen einer Haushaltssperre.

 

Die finanziellen Auswirkungen wurden ergänzt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: