Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0100

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister

1. im Schriftverkehr sowie in Dokumenten mit Außenwirkung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (darunter unter anderem offizielle Einladungen, Pressemeldungen, Texte auf Social Media, Antragsformulare, Stellenausschreibungen, Satzungen, Berichte, Flyer, Broschüren, Vorlagen oder andere Dokumente) durchgängig die deutsche Rechtschreibung laut Amtlichen Regelwerk, gemäß den Vorgaben des Rats für deutsche Rechtschreibung, ohne geschlechtergerechte Schreibung aller Geschlechtsidentitäten, wie beispielsweise Doppelpunkt (:), Unterstrich (Gender-Gap _), Asterisk (Genderstern *) oder anderen Sonderzeichen im Wortinnern, zu verwenden.

2. den „Leitfaden zum einheitlichen Umgang mit geschlechtergerechter Sprache“ des Oberbürgermeisters in der Fassung vom 25.10.2020 dahingehend zu überarbeiten und im Rahmen der Beschlusskontrolle in der ersten Bürgerschaftssitzung des Kalenderjahres 2025 vorzulegen.

3. diese Regelung auch für die Eigenbetriebe der Universitäts- und Hansestadt Greifswald umzusetzen. Für Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind entsprechende Regelungen über die Gesellschafterversammlungen anzustreben.

Die gesellschaftliche Debatte über die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“ bzw. das Gendern wird in Deutschland seit Jahren intensiv geführt. Auch in den bürgerschaftlichen Gremien wurde darüber bereits im September 2021 intensiv diskutiert und erneut im September 2024. Am 30.09.2024 beschloss die Bürgerschaft das Gendern in der Stadtverwaltung zu beenden; diese Vorlage wurde seitens des Oberbürgermeisters am 11.10. bzw. 14.10.2024 beanstandet. Zur rechtskonformen Umsetzung des klar erkennbaren politischen Willens der Bürgerschaft, ohne in den ausschließlichen Kompetenzbereich des Oberbürgermeisters einzugreifen, dient diese Vorlage.

Es kann keinem Mitarbeiter der Stadtverwaltung vorgeschrieben werden, wie er zu sprechen oder anderweitig verwaltungsintern zu kommunizieren hat. Jedoch kann man von einer öffentlichen Verwaltung in Deutschland erwarten sich im Schriftverkehr mit Dritten sowie in ihren Veröffentlichungen an die amtliche Rechtschreibung der deutschen Sprache laut Amtlichen Regelwerk zu halten.

In der Pressemitteilung vom 15.12.2023 des Rats für deutsche Rechtschreibung heißt es dazu: „Das Amtliche Regelwerk gilt für Schulen sowie für die öffentliche Verwaltung (einschl. Rechtspflege). Der Rat hat vor diesem Hintergrund bereits in seiner Sitzung am 14.07.2023 in Eupen die Aufnahme von Asterisk („Gender-Stern“), Unterstrich („Gender-Gap“), Doppelpunkt oder anderen Sonderzeichen im Wortinnern, die die Kennzeichnung aller Geschlechtsidentitäten vermitteln sollen, in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung nicht empfohlen.“

Das Amtliche Regelwerk 2024 finden Sie unter dem nachfolgenden Link: 

https://www.rechtschreibrat.com/DOX/RfdR_Amtliches-Regelwerk_2024.pdf 

letzter Zugriff: 17. Oktober 2024

Begründung: