Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0093-01

Der Rechnungsprüfungsausschuss legt der Bürgerschaft den abschließenden Prüfvermerk als Grundlage für die Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses des Städtebaulichen Sondervermögens 192 (SSV 192) Wieck- Ortskern für das Haushaltsjahr 2017 vor.

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nimmt den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2017 des SSV 192 des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis und macht sich diesen zu eigen.
2. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Beanstandungen aus der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 zeitnah auszuräumen. 

Der Rechnungsprüfungsausschuss legt der Bürgerschaft den abschließenden Prüfvermerk als Grundlage für die Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des SSV 192 vor. Der Ausschuss hat die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung des Jahresabschlusses 2017beraten und macht darüber hinaus keine weiteren Feststellungen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 hat zu Beanstandungen geführt. Auf dieser Grundlage wird dem Jahresabschluss 2017 ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk testiert. Dennoch vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des SSV 192.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den Jahresabschluss 2017 des SSV 192 Wieck- Ortskern der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in der geprüften Fassung festzustellen.

Die bisherige Anlage 3 (Entwurf des Prüfvermerks des Rechnungsprüfungsausschusses) wurde durch die finale Anlage 3 (Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses) ersetzt.

In der Anlage 2 erfolgte eine redaktionelle Änderung bei den Feststellungen unter Pkt. 1. Der dort dargestellte Satz „Im Ergebnis der Prüfung ergaben sich folgende zu beachtenden Feststellungen:“ wurde als separater Absatz vor Pkt. 1 gezogen.

Zudem wurde in den Anlagen 1, 2 und 3 bei den Feststellungen unter 2. das Wort „Für“ gestrichen.

Begründung: