Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0102

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister

1. alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Ergebnissen des Zensus 2022, der daraus folgenden Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und dem entsprechenden Bescheid fristgerecht zu widersprechen bzw. gegen diese zu klagen.

2. sich dahingehend mit anderen betroffenen Kommunen, insbesondere der Hansestadt Stralsund, sowie dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern abzustimmen.

Im Jahr 2022 wurde deutschlandweit eine Volkszählung/ein Zensus durchgeführt. Erste Ergebnisse wurden im Sommer 2024 vorgestellt. Demzufolge soll die Bundesrepublik Deutschland zum Zensusstichtag 15.05.2022 ca. 82,7 Millionen Einwohner und somit 1,4 Millionen Einwohner weniger als angenommen gehabt haben. Diese statistische Schrumpfung verteilt sich unterschiedlich stark in Deutschland, in immerhin 56% der Kommunen betrug die Abweichung über 1% nach unten. In der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sollen zum Stichtag 55.617 Menschen gelebt haben, ca. 3000 weniger als laut amtlichem Melderegister. Dies hätte, neben vielem anderem, auch erhebliche negative finanzielle Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen des Landes an die UHGW. Diese Mindereinnahmen könnten rund 2,5 Millionen € jährlich betragen und waren auch eine der Begründungen für die durch den Oberbürgermeister am 20.08.2024 verhängte Haushaltssperre. Die Ergebnisse des Zensus wurden durch die UHGW, viele weitere Kommunen und den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern öffentlich bereits kritisiert bzw. angezweifelt. Auch die Alltagserfahrung in Greifswald hinsichtlich bspw. Wohnraum oder der Gruppengröße in Kitas und Schulen spricht gegen eine signifikant gesunkene Einwohnerzahl. Am 17.10.2024 beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund einstimmig gegen die Zensusergebnisse den Rechtsweg zu beschreiten. Die UHGW sollte es der, in vielen Kategorien durchaus vergleichbaren, Hansestadt Stralsund gleichtun und ebenfalls gerichtlich gegen den Zensus vorgehen.

Begründung: