Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0089

A.) Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gibt dem Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 14.10.2024 gegen den in der Sitzung der Bürgerschaft vom 30.09.2024 gefassten Beschluss BV-P-ö/08/0074-01 statt.
Der Beschluss wird entsprechend aufgehoben.

 

B.) Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gibt dem Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 14.10.2024 gegen den in der Sitzung der Bürgerschaft vom 30.09.2024 gefassten Beschluss BV-P-ö/08/0074-01 nicht statt.

Der Oberbürgermeister hat dem vorgenannten Beschluss (Anlage 1) am 11.10.2024 insoweit widersprochen, als dass er auf die interne Kommunikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzielt. Die ausführliche Argumentation ist dem Teilwiderspruch des Oberbürgermeisters (Anlage 2) zu entnehmen.
Am 14.10.2024 hat der Oberbürgermeister fristgerecht eine Ergänzung des Widerspruches (Anlage 3) vorgenommen, sodass nunmehr dem ganzen Beschluss widersprochen wird.

 

Da der Widerspruch fristgemäß nach § 33 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) eingegangen ist, hat er aufschiebende Wirkung. Die Bürgerschaft muss folglich in ihrer nächsten regulären Sitzung darüber entscheiden, ob dem Widerspruch stattgegeben wird. Sollte dies der Fall sein, kann in der Sache neu entschieden werden.

 

Sollte sich die Bürgerschaft dazu entscheiden, dem Widerspruch nicht stattzugeben, kann der Oberbürgermeister nach § 33 Abs. 2 KV M-V diesen Beschluss wiederum beanstanden.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: