Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0068

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wählt für die Dauer ihrer Wahlperiode aus dem Kreis der dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten

 

Herrn Tobias Schreiber

 

zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters.

Gemäß der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) § 40 Abs. 1 bestimmt die Gemeindevertretung die Stellvertretung des Oberbürgermeisters durch Wahl zweier Personen, die den Oberbürgermeister im Fall der Verhinderung vertreten. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der Gemeindevertretung erhält.

 

Nach § 40 Abs. 3 KV M-V erfolgt die Wahl durch die Gemeindevertretung für die Dauer ihrer Wahlperiode aus dem Kreis der dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten.

 

Herr Tobias Schreiber ist seit dem 01.01.2019 bei der Universitäts- und Hansestadt Greifswald als Leiter des Rechtsamtes beschäftigt. Er verfügt als Volljurist über die Befähigung und ist durch  vielfältige berufliche Erfahrungen im besonderen Maße geeignet, die Funktion des 2. Stellvertreters des Oberbürgermeisters zu übernehmen. Der Werdegang von Herrn Schreiber ist in einer Kurzdarstellung in der Anlage beigefügt.

 

Die Stellvertreterfunktion wird in der Eigenschaft als Ehrenbeamter wahrgenommen. Das Arbeitsverhältnis bleibt davon unberührt. Die Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis von Herrn Tobias Schreiber wird nach der Wahl durch die Gemeindevertretung unverzüglich erfolgen. Die Funktion des 2. Stellvertreters des Oberbürgermeisters soll mit Wirkung vom 01.12.2024 übertragen werden.

 

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 der Hauptsatzung wird eine Aufwandsentschädigung gewährt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja
Finanzhaushalt	Ja

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	1	11101/50221000/00100.41400	Entgelt Arbeitnehmer/Dienstbezüge		340
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2024	4.080	4.080	-

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1	2025	11101/50221000/00100.41400	4.080

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		Nein

 

Begründung: