Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0106
Grunddaten
- Betreff:
-
Insolvenz der Stadt muss abgewendet werden
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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18.11.2024
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●
Geplant
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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25.11.2024
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Verwaltung, zur Sicherung bzw. Wiederherstellung des Haushaltsausgleiches, unverzüglich ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.
Sachdarstellung
Der aktuelle Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt weist ein Defizit aus, das für das Erhebungsjahr 2025 eine gefährdete dauernde Leistungsfähigkeit und für das Erhebungsjahr 2026 eine weggefallene dauernde Leistungsfähigkeit ausweist. Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, die Konsequenzen der damit verbundenen finanziellen Belastungen in die Zukunft zu verschieben. Im vollen Bewusstsein, im nächsten Jahr ein solches Konzept auf Weisung des Innenministeriums erstellen zu müssen, scheint es verantwortungslos, diese Maßnahme nicht sofort in Angriff zu nehmen.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
