Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0109-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. der Bürgerschaft zeitnah einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen, der erste alternative, optionale finanzielle Konsolidierungsmaßnahmen enthält und eine Reduktion des Negativsaldos im Finanzhaushalt um 20 % zum Ziel hat. Die geplante Neuverschuldung hat sich diesem Ziel anzupassen. 

2. der Bürgerschaft innerhalb von spätestens sechs Monaten eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, die zudem weitere haushalterische Konsolidierungsmaßnahmen beinhaltet. 

Bei der Umsetzung der Punkte 1 und 2 sind folgende im Leitbild benannten Strategiebereiche der Stadt insbesondere zu befördern: 

• Universität 

• Wirtschaft und Wissenschaft 

• Bildung und Ausbildung 

• Gesundheit 

• Kultur und historisches Erbe 

• Lebensqualität 

• Umweltschutz

Die finanzielle Lage der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist anerkanntermaßen ab 2025 als sehr angespannt einzuschätzen und wird sich voraussichtlich in den Jahren bis 2028 weiter verschlechtern. Die Rücklagen sind aufgebraucht, es droht auch die beträchtliche Minderung des Eigenkapitals der Hansestadt. Darüberhinaus lebt die Stadt ganz wesentlich von Zuweisungen im Rahmen des FAG, was eine hohe Abhängigkeit von der Finanzsituation des Bundes und des Landes zur Folge hat. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit bedarf es eines sofortigen Gegensteuerns durch die verantwortlichen Gremien der Stadt. Die Bürgerschaft benötigt für ihre Entscheidungen Vorschläge der Verwaltung, die gezielt haushaltsbelastende Strukturen entschärfen und haushaltswirksame Einnahmequellen stärken.

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen ergänzt und der Einbringer geändert.

Begründung: