Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0082

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die angehängte 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

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Sachdarstellung

Die 1. Änderung der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat u.a. die Entschädigungen neu festgelegt. Durch eine ungünstige Formulierung wurden jedoch die Mitglieder der Bürgerschaft schlechter gestellt, die gleichzeitig den Vorsitz in einer Ortsteilvertretung innehaben. Denn die Vorsitzenden der Ortsteilvertretungen erhalten eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung (100€/Monat) und dafür keine sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigungen für Sitzungen der Ortsteilvertretungen. Gleichzeitig wurde in § 16 Abs. 4 jedoch geregelt, dass Mitglieder der Bürgerschaft, die funktionsbezogene Entschädigungen erhalten, keinen Sockelbetrag (100€/Monat) erhalten. Somit erhalten Mitglieder der Bürgerschaft, die den Vorsitz innehaben, mindestens 240€/Jahr (6 Sitzungen á 40€) weniger, als Mitglieder ohne Vorsitz.

 

Um diese Schlechterbehandlung aufzulösen und trennscharf die Personen vom Sockelbetrag auszuschließen, die eigentlich damit beabsichtigt waren (Mitglieder des Präsidiums), soll in § 16 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 der explizite Verweis auf § 16 Abs. 2 Nr. 1 aufgenommen werden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2024 ff.

Finanzhaushalt

Ja

2024 ff.

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

01

1.1.1.04.00.0/50130000/00200.40000

Bürgerschaft und Gremien

Rats-/Vertretungs- und Ausschussmitglieder

funktions- und sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen; monatlicher Sockelbetrag Mandatsträger

600,00

(2024)

2

3.600,00

(2025 ff.)

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2024

180.000,00

157.184,16

22.215,84

2

2025 ff.

430.000,00

0,00

0,00

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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18.11.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt