Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/08/0076-03

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, die Verwaltungsvorlage im Passus

 

"Die Grundsteuerbescheide, die vor dem 1. Januar 2025 erlassen wurden, werden kraft Gesetzes zum 31. Dezember 2024 mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben, soweit sie auf Grundlage des alten Rechts erlassen worden sind (§ 266 BewG). Für das Kalenderjahr 2025 sind in allen Fällen neue Grundsteuerbescheide zu erlassen. Die Beschlussfassung vor dem 1. Januar 2025 ist Grundlage für die Erstellung der neuen Grundsteuerbescheide Anfang des Jahres 2025 und trägt zur Sicherung der laufenden Liquidität der Universitäts- und Hansestadt Greifswald im nächsten Jahr bei." um den daran anschließenden Satz „Die Einnahmen aus der Anpassung der Hebesätze fließen vorrangig in die Reduktion bestehender Haushaltsdefizite sowie in die Sicherung von Pflichtaufgaben.“

 

zu ergänzen.

Die Ergänzung legt einen klaren Verwendungszweck der zusätzlichen Einnahmen aus der Hebesatzanpassung fest, um bestehende Haushaltsdefizite zu verringern und Pflichtaufgaben sicherzustellen. Dies schafft eine transparente Grundlage für die Haushaltspolitik der Stadt. Die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft hebt hervor, dass diese Zielsetzung eine zentrale Rolle in der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 und darüber hinaus einnimmt, um den fiskalischen Spielraum der Stadt zu stärken und Belastungen durch Haushaltsdefizite zu reduzieren.

 

Neue Version erstellt, um die finanziellen Auswirkungen anzupassen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: