Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/08/0043-08

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt folgende geänderte Punkte:

1. Das Personalkostenbudget wird auf dem Stand des Ansatzes aus dem Haushaltsjahr 2024 beibehalten und um 1 % jährlich dynamisiert. Höhergruppierungen erfolgen ausschließlich bei zwingender Notwendigkeit und nur nach Genehmigung durch den Hauptausschuss.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Q2/2024 ein Konzept zur zentralen Beschaffung vorzulegen und kurzfristige Synergiepotenziale zu identifizieren. Insbesondere ist eine Kooperation mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie IT-Partnern priorisiert umzusetzen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle laufenden IT-Projekte bis Q4/2024 zum Abschluss zu bringen und zusätzliche Maßnahmen zur Digitalisierung prioritär umzusetzen.
4. Es werden bevorzugt Grundstücke mit geringer strategischer Bedeutung veräußert. Die erzielten Einnahmen werden ausschließlich für prioritäre Investitionen verwendet.
5. Die Eigenkapitalzuführungen an den Eigenbetrieb Abwasserwerk werden auf 1.000.000 € begrenzt.
6. Für die WITENO GmbH sind ab 2025 keine Zuschüsse mehr vorgesehen.
7. Der Zuschuss an das Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V. wird auf 15.000 € reduziert.
8. Die Sach- und Dienstleistungskosten im Produkt Verwaltungssteuerung werden um 30 % gekürzt. Alle nicht notwendigen Ausgaben sind einzustellen.
9. Der Aufbau einer Gewerbesteuerrücklage wird bis zur Konsolidierung des Haushaltes ausgesetzt.

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion (BV-V/08/0043-09).

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja
Finanzhaushalt	Ja

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	alle
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: