Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/08/0076-03

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Beratungsfolge

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Sachdarstellung

Die Ergänzung legt einen klaren Verwendungszweck der zusätzlichen Einnahmen aus der Hebesatzanpassung fest, um bestehende Haushaltsdefizite zu verringern und Pflichtaufgaben sicherzustellen. Dies schafft eine transparente Grundlage für die Haushaltspolitik der Stadt. Die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft hebt hervor, dass diese Zielsetzung eine zentrale Rolle in der Haushaltsplanung für das Jahr 2025 und darüber hinaus einnimmt, um den fiskalischen Spielraum der Stadt zu stärken und Belastungen durch Haushaltsdefizite zu reduzieren.

 

Neue Version erstellt, um die finanziellen Auswirkungen anzupassen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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25.11.2024 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

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03.12.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - für diese Sitzung zurückgezogen

Erweitern

11.12.2024 - Bürgerschaft (BS) - zurückgezogen