Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0105

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald legt das Delegationsrecht für die 43. Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages wie folgt fest.

 

Die Bürgerschaftsfraktionen SPD/Die Linke und CDK-IBG-AdbM entsenden jeweils eine Person.

Die Namen der Personen müssen bis zum 19.01.2025 der Kanzlei der Bürgerschaft übermittelt werden.

 

Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist gem. § 6 Abs. 3 der Satzung des Deutschen Städtetages als Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages neben den stimmberechtigten Delegierten zur Hauptversammlung stimmberechtigt.

Die 43. Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages findet vom 13. bis 15. Mai 2025 in Hannover statt. Aufgrund der Einwohnerzahl stehen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald neben dem Oberbürgermeister 2 Delegierte zu. Von diesen Delegierten muss mindestens eine Person weiblich und mindestens eine Person Mitglied der Bürgerschaft sein.

 

Traditionell werden die 2 mitgliederstärksten Fraktionen der Bürgerschaft mit der Entsendung von Delegierten beauftragt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: