Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0078

Gemäß § 9 Abs. 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetztes (LKWG) M-V wählt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

 

Frau Juliane Kruse

 

zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin. Gleichzeitig scheidet Herr Bastian König aus seinem Amt aus.

Die Stellvertretung der Gemeindewahlleitung sollte der Kommentierung zum LKWG M-V folgend  aus der Verwaltung kommen und in enger Beziehung zum Gemeindewahlleiter stehen, damit häufiger Kontakt und Absprachen möglich sind.

Frau Juliane Kruse wurde im Dezember 2019 zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gewählt. Sie verfügt durch ihre Tätigkeit im Wahlbüro über umfangreiche Erfahrungen und hat das Amt erfolgreich ausgeführt. Aufgrund des Mutterschutzes und der anschließenden Elternzeit wurde das Amt während dieser Zeit Herrn Bastian König übertragen. Herr König wurde zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter gewählt. Nun hat Frau Juliane Kruse ihre Tätigkeit nach der Elternzeit wieder aufgenommen. Sie ist im Haupt- und Personalamt als Leiterin der Organisationsabteilung beschäftigt und soll ab sofort das Amt der stellvertretenden Gemeindewahlleiterin wieder ausführen. Gleichzeitig scheidet gemäß § 9 Abs. 4 LKWG Herr Bastian König aus dem Amt als stellvertretender Gemeindewahlleiter aus.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		Nein

 

Begründung: